Vorweggenommene Erbfolge & Schenkungen

Für die Weitergabe von Vermögenswerten im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Vertragsformen zu unterscheiden: dem Schenkungsvertrag und dem Übertragungsvertrag.

Ein Schenkungsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien (Schenker und Beschenkter) bei dem die Seite des Schenkers dem Beschenkten ausgewählte Vermögenswerte (Schenkungsgegenstand) ohne Gegenleistung überlässt, § 516 BGB.

Für einen gültigen Schenkungsvertrag ist von beiden Seiten eine übereinstimmende Willenserklärung abzugeben. Eine Schenkung muss grundsätzlich notariell beurkundet werden, es sei denn, sie ist bereits vollzogen. Dann gilt der Formmangel als geheilt und die Schenkung ist auch ohne offiziellen, schriftlichen Schenkungsvertrag gültig, § 518 BGB.

Im Gegensatz dazu ist ein Übertragungsvertrag ein Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien, bei dem die Übertragung von Vermögenswerten, von einer Partei auf die andere, an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. In Abgrenzung zur Schenkung erfolgt die Weitergabe der Vermögenswerte bei einem Übertragungsvertrag demnach unter Erbringung einer Gegenleistung. Wie ein Schenkungsvertrag bedarf ein Übertragungsvertrag der Schriftform und ist notariell zu beurkunden.

Für die Übertragung von Vermögenswerten ergeben sich in der Praxis daher drei grundsätzliche vertragliche Ausgestaltungsformen:

1. Schenkungsvertrag

2. Übertragungsvertrag

3. Kombination aus Schenkungsvertrag und Übertragungsvertrag

Schauen wir uns die zentralen Vor- und Nachteile der drei Varianten einmal etwas genauer an:

Freibeträge

Für Schenkungen existieren gesetzliche Schenkungssteuerfreibeträge, § 16 ErbStG. Das heißt, mit einem Schenkungsvertrag können Vermögenswerte bis zu einem bestimmten Betrag alle 10 Jahre schenkungssteuerfrei an Angehörige weitergegeben werden. In welchem Ausmaß Schenkungen steuerfrei sind, hängt vom Verwandtschaftsgrad von Schenker und Beschenktem ab. Das kluge Ausschöpfen von Schenkungssteuerfreibeträgen sollte in die Überlegungen für eine kluge Vertragsgestaltung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge daher in jedem Fall einbezogen werden.

Verringerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage

Neben den Vorzügen steuerlicher Freibeträge sind bei einem Schenkungsvertrag allerdings weitere, weniger vorteilhafte Aspekte zu berücksichtigen.

Das entscheidende Charakteristikum des Schenkungsvertrags im Kontext der vorweggenommenen Erbfolge ist die fehlende Gegenleistung des Beschenkten. Dies hat zur Folge, dass die zu verschenkenden Vermögenswerte stets in vollem Umfang in die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer einfließen und damit oftmals eine vermeidbare schenkungssteuerliche Belastung entsteht.

Hier hat der Übertragungsvertrag einen klaren Vorteil gegenüber dem Schenkungsvertrag: Die Vermögenswerte der übertragenden Vertragspartei, z. B. der Eltern, können mit Gegenleistungen der empfangenden Vertragspartei, z. B. der Kinder, verrechnet werden. Hierdurch kann die Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer und damit die zu zahlende Schenkungssteuer selbst reduziert oder sogar gänzlich vermieden werden.

Möchten Sie beispielsweise Ihr Haus vorzeitig auf Ihre Kinder, Enkelkinder oder andere Angehörige überschreiben (Haus überschreiben), kann die steuerliche Belastung u. a. dadurch reduziert werden, dass Ihnen als übertragende Partei ein lebenslanges Wohnrecht bzw. Nießbrauchrecht als Gegenleistung gewährt wird. Ein anderes Beispiel für eine Gegenleistung wäre die vertragliche Zusicherung späterer Pflege- oder anderer Dienstleistungen.

10-Jahres-Frist

Ein weiterer Vorteil des Übertragungsvertrags: Es ist keine 10-Jahres-Frist zu berücksichtigen. Einmal übertragene Vermögenswerte sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt, auch dann, wenn die Vermögensübertragung in den 10 Jahren vor dem Erbfall durchgeführt wurde.

Bei einem Schenkungsvertrag ist dies nicht der Fall. Hier besteht die Gefahr, dass verschenkte Vermögenswerte nachträglich zum sog. fiktiven Nachlass hinzugerechnet werden, sollte eine Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt sein. Infolgedessen können Angehörige einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegenüber dem Erben (bzw. dem Beschenkten) haben. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass Sozialhilfeträger auf die übertragenen Vermögenswerte zugreifen können.

Persönliche Wünsche

Darüber hinaus kann die Weitergabe von Vermögenswerten nur in einem Übertragungsvertrag an persönliche Bedingungen und Wünsche geknüpft werden. Durch die Berücksichtigung von Gegenleistungen kann mit einem Übertragungsvertrag daher nicht nur wie oben beschrieben die steuerliche Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer reduziert, sondern die übertragende Partei gleichzeitig auch für die Zukunft abgesichert werden – im Falle einer Immobilienübertragung beispielsweise über ein lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauchrecht.

Zwischenfazit

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich in Abhängigkeit von Ihrer persönlichen Zielsetzung völlig unterschiedliche Vertragsgestaltungen als geeignet erweisen können. Jede Vertragsform hat gewisse Vor- und Nachteile, die es im Kontext Ihrer individuellen Lebenssituation abzuwägen gilt.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Realisierbare Steuerersparnisse übersteigen die Aufwände zur Erstellung eines individuellen Schenkungs- bzw. Übertragungsvertrags meist um ein Vielfaches. Das Thema professionell anzugehen, zahlt sich also gleich zweifach aus.